Potsdam: SPD und FDP wollen Rauchen in ÖPNV-Wartebereichen verbieten

In einer am 05.12.2012 von den der Fraktionen SPD und FDP in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Beschlussvorlage 12/SVV/0787 wird „der Oberbürgermeister […] beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Verkehrsbetriebe in Potsdam GmbH dafür Sorge zu tragen, dass die überdachten Wartebereiche der Haltestellen des ÖPNV im Potsdamer Stadtgebiet als Nichtraucherzonen ausgewiesen werden. Des Weiteren soll geprüft werden wie in den Haltestellenbereichen, vergleichbar zur Deutschen Bahn, gekennzeichnete Raucherbereiche ausgewiesen werden können.“

Begründungstext:

„Seit 1. September 2007 gilt in allen Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ein gesetzliches Rauchverbot, das sich aus dem Bundes-Nichtraucherschutz-Gesetz ergibt. Neben der Vermeidung der Verschmutzung von Örtlichkeiten und Gegenständen zielt diese Regelung vor allem auf den Schutz von Nichtrauchern vor Belästigung und gesundheitlicher Beeinträchtigung ab und soll bewirken, dass Jugendliche nicht zum Rauchen verführt werden.

Diese Regelung, welche auch für Schulen und öffentliche Gebäude gilt, soll jetzt auch auf die Haltestellen im Potsdamer Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Haltestellen in Potsdam sind auf Grund baulicher Gegebenheiten nicht besonders groß angelegt. Eine Flucht der Nichtraucher vor allem der Kinder vor dem „blauen“ Dunst ist somit schwer möglich. Dazu kommt, dass Raucher bei schlechten Witterungsverhältnissen selten Rücksicht auf Umstehende nehmen und auch in den Haltestellenhäusern rauchen, wo Nichtrauchern lediglich die Wahl zwischen dem Passivrauchen und dem schlechten Wetter bleibt.

Zusätzlich kann man sich von dieser Regelung erhoffen, dass häufig genutzte Haltestellenbereiche, wie zum Beispiel am Bahnhof, durch herabfallende Zigarettenreste weniger verschmutzt werden. Die ViP GmbH genießt als Inhaber der Haltestellenbereiche das „Hausrecht“, so dass die Regelung eingeführt werden kann.“

Die Beschlussvorlage wurde am 05.12.2012 zunächst in die Ausschüsse verweisen.

 

Die PNN griff das Thema in mehreren Artikeln auf:

Potsdamer Nahverkehr Kein Dach mehr für Raucher
FDP und SPD wollen verbieten, dass in Bus- und Tram-Haltestellen weiter Zigaretten gequalmt werden

Eine Zigarette, bevor die Straßenbahn kommt? Nach dem Willen von FDP und SPD sollen Potsdamer Raucher künftig nicht mehr in überdachten Haltestellen qualmen dürfen.

PNN, 04.12.2012
von Henri Kramer

Bei schlechtem Wetter sollen Potsdamer Raucher, die auf einen Bus oder die Straßenbahn warten, künftig im Regen stehen. Mit einem gemeinsamen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch wollen FDP und SPD erreichen, dass die überdachten Wartebereiche der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Potsdamer Stadtgebiet als Nichtraucherzonen ausgewiesen werden. Weiter heißt es in dem Antrag, die Stadtverwaltung solle überlegen, wie in den Haltestellen gekennzeichnete Raucherbereiche ausgewiesen werden können, wie dies die Deutsche Bahn bereits praktiziert.

Bekanntlich gilt bereits seit 2007 in allen Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein gesetzliches Rauchverbot. Vor allem Nichtraucher sollen so vor Belästigung geschützt und Jugendliche nicht zum Rauchen verleitet werden. Die Regeln, die zum Beispiel bereits auf dem Bahnsteig des Hauptbahnhofs gelten, sollen nun auch auf die laut FDP und SPD nicht besonders groß angelegten Haltestellen in Potsdam ausgeweitet werden. In diesen Bereichen könnten Nichtraucher vor dem blauen Dunst nur schwer fliehen, heißt es in der Begründung für den Vorstoß. Dazu komme, dass Raucher etwa bei Regen nur selten Rücksicht auf Umstehende nehmen und auch in den Haltestellenhäusern qualmen würden – Nichtrauchern bleibe in solchen Fällen dann lediglich die unschöne Wahl zwischen dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen oder der Option, wegzugehen und nass zu werden. Weiterlesen auf pnn.de.

Pro & Contra: Raucherabzug?

PNN, 04.12.2012

Das Pro
von Peter Tiede

Zum Beispiel Waldhornisten. Stellen wir uns also Folgendes vor: Waldhornisten soll verboten werden, unter den Dächern von Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Potsdam Waldhörner zu blasen. Begründung: weil es Mitmenschen im unmittelbarer Nähe des Tonaustrittstrichters belästigt und auch zu ernst- und dauerhaften Gehörschäden führen kann. Bei Kindern seien Spätfolgen unabsehbar. Ohrenärzte sind dafür, militante Jagd- und Klassikmusikgegner erst recht – aber auch der überwältigende Rest der Normalhörenden. Gut, der Gehörlosenverband spielt Schweiz: Ihm ist es egal. Nur eine Handvoll blassüchtiger und zwei Fingervoll militanter Waldhornisten zetern: Diskriminierung! Dabei dürfen die Hornisten weiterblasen – nur nicht direkt in Krachweite für diejenigen unter den Haltestellendächern. Wer neben der Überdachung nicht vollgelärmt werden will, kann ja unters Dach gehen. Abgelehnt wurde der Vorschlag, der Verkehrsbetrieb möge an Haltestellen Oropax-Spender installieren. Waldhorn blasen: Ja; aber bitte allgemeinverträglich. Weiterlesen auf pnn.de

Das Contra
von Guido Berg

Mit ihrem Vorstoß zum Rauchverbot an Haltestellen liefern Potsdams FDP und SPD einen populistischen Hüftenschuss erster Güte ab – dagegen sieht selbst Daniel Craig alias James Bond blass aus. Die Idee muss äußert spontan geboren worden sein – selbst der Verkehrsbetrieb reagierte überrascht. Wenn der Wähler denkt, seine Abgeordneten stünden in ständigem Austausch mit der Fachebene, irrt er. Leider. Natürlich wäre es begrüßenswert, würden Nichtraucher im öffentlichen Raum nicht vom öden Odeur der Raucher belästigt. Doch was ist zu tun? Soll der Potsdamer Verkehrsbetrieb schwarze Sheriffs anheuern, um das Rauchverbot an den 625 Potsdamer Haltestellen durchzusetzen? Weiterlesen auf pnn.de

 

Rauchverbot verpufft trotz Zustimmung
Für handfeste Tatsachen ist Satzung nötig

MAZ, 16.02.2013

POTSDAM – Rauch oder nicht Rauch – das ist keine Frage für den Ordnungs-Ausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Das Gremium hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Bus- und Tramhaltestellen im Stadtgebiet als Nichtraucherzonen kennzeichnen zu lassen. Das Anliegen, so der Tenor, kann man nur unterstützen. Der Beschluss über den Vorschlag von FDP und SPD, fiel bei acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Offenbar ist ein handfestes Rauchverbot aber verpufft. Laut Debatte brauche man dafür eine handfeste Satzung nebst Bußgeldkatalog. Diese Forderung ist derzeit aber nicht Bestandteil der Beschlussvorlage.

Weiterlesen auf maerkischeallgemeine.de