Gerichtsurteil: E-Zigaretten dürfen frei verkauft werden

Sind die umstrittenen E-Zigaretten ein Arzneimittel? Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat jetzt entschieden: Die Befriedigung der Nikotinsucht sorge nicht für eine Heilung. Freier Handel mit E-Zigaretten bleibt damit straffrei.

Spiegel Online, 17.09.2013

Münster – Nikotin hat eine Reihe von Wirkungen: Es steigert die Herz- und Atemfrequenz, die Darmtätigkeit und die Magensaftproduktion, es verengt die Gefäße und führt so zu einem erhöhten Blutdruck, es setzt Adrenalin frei und vieles mehr. Sollte diese Substanz also nicht in jedem Fall offiziell als Arzneimittel gelten? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sagt nein.

„Es gibt keine Dosierungsanleitung, die Aromen sollen Spaß machen. Außerdem fehlt eine therapeutische Wirkung“, erklärte das Gericht jetzt am Dienstag. Die Befriedigung der Nikotinsucht sorge nicht für eine Heilung, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Lau. Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten sind damit nicht strafbar. Das Gericht wies in drei Verfahren die Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück. Eine Begründung für die Urteile lag zunächst nicht vor. In allen Verfahren ließ das Gericht Revision zu.

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